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Hessen-CDU pocht auf Regierungsanspruch |
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Written by Doreen Keck
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Thursday, 28 February 2008 |
Grüne schlagen SPD Koalitionsverhandlungen vor
Wiesbaden (dpa) - Die hessische CDU pocht auf ihren Regierungsanspruch und strebt ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Grundsätzlich sei auch eine große Koalition denkbar, doch die Präferenz liege bei schwarz-gelb-grün, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD müsse das Wahlergebnis vom 27. Januar zur Kenntnis nehmen und den Stimmenvorsprung der Union akzeptieren. Ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe nur dann eine Mehrheit im künftigen Landtag, wenn sie ihr Versprechen breche, nicht mit der Linken zu kooperieren.
In einer „Bad Wildunger Erklärung“ setzte sich die CDU mit dem Stimmenverlust vom zwölf Prozentpunkten auseinander. „Wir haben Fehler gemacht“, hieß es. Die Partei ändere deshalb unter anderem ihren Kurs bei den Studiengebühren. Die Entscheidung darüber sollten künftig die Hochschulen treffen. Das Papier war bei eine Klausur in Bad Wildungen verabschiedet worden.
FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erklärte am Donnerstag, die Mindestanforderungen der hessischen SPD für eine Regierungskoalition seien kein ernsthaftes Bündnisangebot an die Liberalen. Ohnehin komme für seine Partei aus Gründen der Glaubwürdigkeit keine Ampelkoalition infrage. Nach einer Sondierungsrunde mit allen Parteien im Landtag schlugen die Grünen der SPD offiziell Koalitionsverhandlungen vor. Quelle: Offenbach-Post.de |
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Last Updated ( Thursday, 28 February 2008 )
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