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SPD: Höhere Gewerbesteuer für die Bildung PDF Print E-mail
Written by Doreen Keck   
Wednesday, 13 February 2008
Frankfurt. Die SPD-Fraktion im Römer hat im Zuge der Haushaltsberatungen 2,83 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und Integration beantragt. Als Gegenfinanzierung hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Enzmann, vorgeschlagen, den Gewerbesteuerhebesatz wieder von 460 auf 490 Prozentpunkte anzuheben. Dies würde Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro im Jahr bedeuten.

Die Anträge der SPD stehen laut Enzmann unter der Leitfrage: Wie können wir mehr Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle Jugendlichen in Frankfurt verwirklichen? Das deutsche Schulsystem, so Enzmann, benachteilige Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund. Die Privatschulen machten den öffentlichen Schulen immer mehr Konkurrenz. Daher stelle sich die Frage, was man tun müsse, um die öffentlichen Schulen genauso attraktiv zu machen. Die Privatschulen betreuten Kinder auch am Nachmittag, ihre bauliche Beschaffenheit sei besser und oftmals ermöglichten sie eine bessere pädagogische Arbeit.


Als Schwerpunkte der SPD-Anträge nannte die Bildungspolitikerin die Stärkung der Elternhilfe, die Einrichtung eines Schulmittelfonds sowie ein Integrationskonzept für die Stadtteile und den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen.


Für die Elternberatung sollen die Mittel um 200 000 Euro aufgestockt werden. Sie sollen vor allem Stadtquartieren mit besonderen sozialen Schwierigkeiten zugute kommen. „Die Wege zur Beratung sollen für Eltern kürzer werden“, unterstrich Enzmann. Die Eltern sollten dazu angeleitet werden, das Selbstbewusstsein ihrer Kinder zu stärken.


Immer mehr Frankfurter Grundschulen wollen ganztägig arbeiten. Deshalb will die SPD-Fraktion im Römer die Mittel für das bereits angelaufene Nachmittagsschulprojekt um 400 000 Euro erhöhen. Damit sollen ab dem Schuljahr 2008/2009 mindestens vier weitere Frankfurter Grundschulen ihr Angebot über die Früh- und Mittagbetreuung hinaus ausweiten können. Das Land entlässt die SPD dabei aus der Verantwortung: „Sollte das Land die vereinbarte 50-prozentige Mitfinanzierung ablehnen, erfolgt die alleinige Finanzierung durch die Stadt“, heißt es in dem Antrag der SPD. Mit der Einrichtung eines Schulmittelfonds wollen die Sozialdemokraten bedürftigen Kindern unter die Arme greifen. Aus dem Fonds, der über 900 000 Euro verfügen soll, sollen Schulen Zuschüsse für Arbeitsmaterialien wie Hefte, Stifte oder Zirkel erhalten, aber auch für Klassenausflüge.


Erstmals will die SPD Nahraum-Analysen für Stadtteile mit sozialen Problemlagen erstellen. Sie sollen die Integrationsangebote auflisten und fehlende Hilfen aufzeigen. Dafür sollen 150 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Chancen, dass die SPD-Anträge eine Mehrheit im Stadtparlament finden, sind gering. Dort regiert Schwarz-Grün.

 

 

Quelle: Rhein-Main.net 

Last Updated ( Wednesday, 13 February 2008 )
 
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