Seit Herbst müssen Studenten an den hessischen Hochschulen 500 Euro pro Semester bezahlen. Der Erlös soll die Studienbedingungen verbessern. Studenten können die Gebühren über Darlehen vorfinanzieren. Andere Bundesländer haben ähnliche Regelungen.

Sowohl die Kläger als auch die Landesregierung berufen sich auf den Artikel 59 der Landesverfassung. Er erklärt den Unterricht an staatlichen Schulen für grundsätzlich unentgeltlich, erlaubt aber auch die Erhebung von Schulgeld, wenn es «die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit» des Schülers oder seiner Sorgeberechtigten erlaubt. Corts glaubt diese Bedingung mit dem Darlehensmodell erfüllt. Die Kläger verweisen dagegen auf die hohen Schulden, die ein sozial bedürftiger Student sich aufbürde. Das Gesetz stelle zwar Zahlungs-, aber keine Leistungsfähigkeit her, monierte der Hamburger Jura-Professor Arndt Schmehl am Mittwoch.

Mehrere Mitglieder des Gerichts wollten wissen, was flächendeckende Gebühren von der Schulgeldfreiheit noch übrig ließen. Auch Landesanwältin Ute Sacksofsky äußerte Bedenken: «Allgemeine Verpflichtung ist das Gegenteil von Unentgeltlichkeit. Da beißt die Maus keinen Faden ab.» Die Landesanwältin hat sich der Klage angeschlossen, obgleich sie Studiengebühren grundsätzlich für möglich hält. Dies bedürfe dann aber einer Verfassungsänderung.

Quelle: Rhein-Main.net